POTS s.r.o., Baarova 49/3 460 01 Liberec 1 Id.-Nr.: 05627788 USt-IdNr.: CZ05627788
Kontonummer.: 222024243/0600 (Moneta Money Bank, a.s.)
1.1 Diese Geschäftsbedingungen (weiter nur „Geschäftsbedingungen“) der Gesellschaft POTS s.r.o., Baarova 49/3 460 01 Liberec 1 Id.-Nr.: 05627788 Ust-IdNr.: CZ05627788, eingetragen im Handelsregister beim Bezirksgericht in Ústí nad Labem, Abteilung C, Einlage 38637 (weiter nur „Hersteller“) regeln im Einklang mit den Bestimmungen des § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg, Bürgerliches Gesetzbuch in der geltenden Fassung (im Folgenden „Bürgerliches Gesetzbuch“) die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Parteien, die im Zusammenhang mit oder aufgrund eines Werkvertrags (im Folgenden „Vertrag“) entstehen, der zwischen dem Hersteller und einer anderen natürlichen oder juristischen Person (im Folgenden „Kunde“) über den Online-Shop des Herstellers abgeschlossen wurde, auf dessen Grundlage sich der Hersteller verpflichtet, ein Produkt – einen Blumentopf aus Fiberglas (im Folgenden „Produkt“) gemäß den Anforderungen des Kunden herzustellen und an den Kunden zu liefern. Der Online-Shop wird vom Hersteller auf einer Website unter der Adresse https://www.pots.cz/eshop (nachstehend „Website“ genannt) über eine Web-Schnittstelle (nachstehend „Webshop-Schnittstelle“ genannt) betrieben.
1.2 Im Vertrag können abweichende Regelungen von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart werden. Abweichende Bestimmungen im Vertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.3 Die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind integraler Bestandteil des Vertrages. Der Vertrag und die Bedingungen sind in tschechischer Sprache abgefasst. Der Vertrag kann in tschechischer Sprache abgeschlossen werden.
1.4 Der Hersteller kann den Wortlaut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Diese Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten, die während der Geltungsdauer der vorherigen Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstanden sind. Die Rechte und Pflichten des Herstellers und des Kunden richten sich stets nach der Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unter der sie entstanden sind. Der Hersteller teilt dem Kunden die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einer Weise mit, die einen Fernzugriff ermöglicht, oder gegebenenfalls durch Aushang in seinen Geschäftsräumen.
1.5 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Regelung der Rechte und Pflichten des Herstellers und des Kunden aus dem abgeschlossenen Vertrag auch beim Zustandekommen des jeweiligen Vertrages, d.h. beim Angebot des jeweiligen Vertrages und bei der Annahme dieses Angebots. Wird in einigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Begriff „Verbraucher“ für den Kunden verwendet, so gelten diese Bestimmungen der Bedingungen ausschließlich für Verträge, die der Hersteller mit dem Kunden in seiner Eigenschaft als Verbraucher schließt, und für die sich daraus ergebenden Verpflichtungen. Wird in einigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Begriff „Unternehmer“ für den Kunden verwendet, so gelten diese Bestimmungen der Bedingungen ausschließlich für Verträge, die der Hersteller mit dem Kunden in der Eigenschaft als Unternehmer schließt, und für die sich daraus ergebenden Verpflichtungen.
2.1 Der Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist:
2.1.1 der Verbraucher, d.h. jede natürliche Person, die mit dem Hersteller einen Vertrag außerhalb ihrer gewerblichen Tätigkeit oder außerhalb ihrer selbständigen Berufsausübung abschließt,
2.1.2 ein Unternehmer, d.h. jede natürliche oder juristische Person oder eine sonstige rechtsfähige Personenvereinigung, die mit dem Hersteller in Ausübung ihrer gewerblichen, kaufmännischen oder ähnlichen Tätigkeit oder in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit einen Vertrag abschließt.
2.2 Der Unternehmer ist verpflichtet, gegenüber dem Hersteller seine Unternehmereigenschaft nachzuweisen, z.B. durch Angabe einer Identifikationsnummer oder durch Übersendung des entsprechenden Dokuments in der Bestellung.
3.1 Alle Präsentationen von Produkten, die in der Webschnittstelle des Shops platziert sind, haben informativen Charakter und der Hersteller ist nicht verpflichtet, einen Vertrag über dieses Produkt abzuschließen. § 1732 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung.
3.2 Die Webshop-Schnittstelle enthält Informationen über die Produkte, einschließlich der Preise der einzelnen Produkte, und die Preise der Produkte bleiben so lange gültig, wie sie in der Webshop-Schnittstelle angezeigt werden. Diese Bestimmung schränkt die Möglichkeit des Herstellers nicht ein, einen Vertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen.
3.3 Die Webshop-Schnittstelle enthält auch Informationen über die mit der Verpackung und der Lieferung des Produkts verbundenen Kosten sowie über die Art und Weise und den Zeitpunkt der Lieferung des Produkts. Die Informationen über die Kosten für die Verpackung und Lieferung des Produkts, die in der Webshop-Schnittstelle angegeben sind, gelten nur für den Fall, dass das Produkt auf dem Gebiet der Tschechischen Republik geliefert wird. Wenn der Hersteller eine kostenlose Lieferung des Produkts anbietet, ist das Recht auf kostenlose Lieferung des Produkts seitens des Kunden von der Zahlung des Mindestgesamtpreises des zu liefernden Produkts in der in der Webshop-Schnittstelle angegebenen Höhe abhängig, andernfalls erlischt das Recht des Kunden auf kostenlose Lieferung des Produkts und der Kunde ist verpflichtet, für die Lieferung des Produkts zu zahlen.
3.4 Um ein Produkt zu bestellen, füllt der Kunde das Bestellformular in der Webshop-Schnittstelle aus. Das Bestellformular enthält insbesondere Informationen über:
3.4.1 das bestellte Produkt (das bestellte Produkt wird vom Kunden in den elektronischen Einkaufswagen der Webshop-Schnittstelle „eingelegt“),
3.4.2 die Art der Bezahlung des Produktpreises, Angaben zur gewünschten Art der Lieferung des bestellten Produkts und
3.4.3 Informationen über die mit der Lieferung des Produkts verbundenen Kosten (im Folgenden zusammenfassend als „Bestellung“ bezeichnet)
3.5 Vor dem Absenden der Bestellung an den Hersteller hat der Kunde die Möglichkeit, die von ihm in die Bestellung eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern, auch im Hinblick auf die Möglichkeit des Kunden, Fehler bei der Eingabe der Daten in die Bestellung zu erkennen und zu korrigieren. Der Kunde sendet die Bestellung durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ an den Hersteller. Unmittelbar nach Eingang der Bestellung bestätigt der Hersteller dem Kunden den Eingang der Bestellung aus der elektronische Adresse info@pots.cz (nachfolgend „elektronische Adresse des Herstellers“ genannt). Mit dem Absenden einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen Bedingungen einverstanden.
3.6 Je nach der Art der Bestellung (größere Menge des Produkts, Preisniveau, geschätzte Versandkosten) ist der Hersteller immer berechtigt, den Kunden um eine zusätzliche Auftragsbestätigung (z.B. schriftlich oder telefonisch) zu bitten.
3.7 Der Vertrag zwischen dem Hersteller und dem Kunden kommt in dem Moment zustande, in dem der Hersteller die Annahme der Bestellung (Akzeptanz) an die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse des Kunden schickt. Sollte diese vorherige Annahme der Bestellung durch den Hersteller nicht erfolgen, so gilt der Vertrag zum Zeitpunkt der Annahme des Produkts durch den Kunden als geschlossen.
3.8 Der Kunde erklärt sich mit der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln für den Vertragsabschluss einverstanden. Die dem Kunden durch die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss entstehenden Kosten (Internetverbindungskosten, Telefonkosten) gehen zu Lasten des Kunden.
3.9 Der Hersteller ist nicht verpflichtet, die Bestellung des Bestellers anzunehmen und einen Vertrag abzuschließen. Eine nicht angenommene Bestellung ist für den Hersteller nicht bindend. Zur Vermeidung von Zweifeln wird darauf hingewiesen, dass die Annahme der Bestellung die Ausführung der im Absatz 3.7 der Allgemeinen Geschäftdbedingungen genannten Handlung ist und nicht die Bestätigung des Empfangs der Bestellung im Sinne des Absatzes 3.5 der Bedingungen.
3.10 Der Vertrag wird in tschechischer Sprache abgeschlossen.
3.11 Die Dokumente, die den abgeschlossenen Vertrag darstellen, werden vom Hersteller an den Kunden in elektronischer Form an die vom Kunden in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse geschickt, an den Verbraucher einschließlich des Textes der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3.12 Die Dokumente, die den abgeschlossenen Vertrag darstellen, werden vom Hersteller an den Kunden in Papierform per Post auf dessen vorherigen Wunsch an den Verbraucher gesandt, einschließlich des Textes der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3.13 Die Unterlagen, die den abgeschlossenen Vertrag darstellen, werden vom Hersteller in elektronischer Form archiviert.
4.1 Der Kunde kann den Preis des Produkts und alle mit der Lieferung des Produkts gemäß dem Vertrag verbundenen Kosten auf folgende Weise an den Hersteller zahlen:
4.1.1. in bar vor der Lieferung des Produkts durch Überweisung auf das Konto des Herstellers Nr. 222024243/0600 bei der Moneta Money Bank, a.s. (im Folgenden „Herstellerkonto“ genannt)
4.1.2 per Kreditkarte bei der Bestellung des Produkts,
4.1.3 im Falle eines Unternehmers und im gegenseitigen Einvernehmen (mit Zustimmung des Herstellers), bargeldlos nach der Lieferung des Produkts durch Überweisung auf das Bankkonto des Herstellers auf der Grundlage eines Steuerbelegs – Rechnung;
4.2 Zusammen mit dem Preis ist der Kunde verpflichtet, dem Hersteller die mit der Verpackung und Lieferung des Produkts verbundenen Kosten in der bei der Bestellung des Produkts angegebenen Höhe zu bezahlen. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, umfasst der Preis auch die mit der Lieferung des Produkts verbundenen Kosten.
4.3 Zusammen mit dem Preis zahlt der Kunde dem Hersteller auch die mit der Verpackung und Lieferung des Produkts verbundenen Kosten in der bei der Bestellung des Produkts angegebenen Höhe. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, sind im Preis auch die Kosten für die Lieferung des Produkts enthalten.
4.4 Sofern die Zahlung nicht gemäß Absatz 4.1.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt, hat der Kunde den Preis des Produkts im Voraus zu zahlen, bevor mit der Herstellung und dem Versand an den Kunden begonnen wird.
4.5 Nimmt der Hersteller die Bestellung im Sinne des Absatzes 3.7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht an oder liefert er das Produkt nicht innerhalb von 90 Tagen nach Absendung der Bestellung durch den Kunden, ist der Hersteller verpflichtet, dem Kunden den gegebenenfalls bereits gezahlten Preis des Produkts unverzüglich zu erstatten. Der Hersteller wird die bereits geleistete Zahlung ebenfalls unverzüglich an den Kunden zurücküberweisen, wenn der Hersteller nach Eingang der Bestellung des Kunden mitteilt, dass er die Bestellung nicht annimmt.
4.6 Bei bargeldloser Zahlung ist der Preis innerhalb von 10 Tagen nach Vertragsschluss fällig. Bei bargeldloser Zahlung ist der Kunde verpflichtet, den Preis des Produkts zusammen mit dem variablen Symbol der Zahlung zu zahlen. Im Falle der bargeldlosen Zahlung ist die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung des Preises erfüllt, wenn der entsprechende Betrag dem Konto des Herstellers gutgeschrieben wird.
4.7 Erfolgt die Zahlung nicht gemäß Absatz 4.1.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, finden die Bestimmungen des § 2119 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs keine Anwendung.
4.8 Die vom Hersteller dem Kunden gewährten Preisnachlässe auf das Produkt sind nicht kumulierbar, es sei denn, der Hersteller gibt ausdrücklich etwas anderes an. Der Hersteller kann dem Kunden verschiedene Arten und Typen von Rabatten gewähren (Treue-, Mengen-, Promotionscodes, usw.). Der Kunde ist berechtigt, den Rabatt nur einmal anzuwenden, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes zwischen dem Hersteller und dem Kunden vereinbart. Im Falle der Anwendung eines Rabatts, der gegen die Bedingungen des Rabatts oder gegen diese Geschäftsbedingungen verstößt, hat der Hersteller das Recht, dem Kunden diesen Rabatt zu verweigern. Im Falle des Verzugs des Unternehmers mit der Zahlung des Preises für das Produkt ist der Hersteller berechtigt, die Gewährung des vom Unternehmer beantragten oder eines anderen Rabatts zu verweigern und dem Unternehmer den Rabatt nicht zu gewähren.
4.9 Wenn es im Geschäftsverkehr üblich oder durch allgemein verbindliche Rechtsvorschriften vorgesehen ist, stellt der Hersteller dem Kunden für die im Rahmen des Vertrages geleisteten Zahlungen einen Steuerausweis – eine Rechnung – aus. Der Hersteller ist mehrwertsteuerpflichtig. Der Steuerbeleg – Rechnung – wird vom Hersteller an den Kunden nach Zahlung des Produktpreises ausgestellt und in elektronischer Form an die elektronische Adresse des Kunden gesendet.
4.10 Wenn der Kunde den Preis nicht fristgerecht bezahlt, behält sich der Hersteller das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten.
4.11 Der Kunde ist mit der Ausstellung einer Steuerrechnung in elektronischer Form einverstanden.
4.12 Wenn der Unternehmer die Fälligkeit des Preises für das Produkt nicht einhält, vereinbaren der Hersteller und der Unternehmer, dass der Unternehmer dem Hersteller eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5 % des fälligen Betrages für jeden Tag des Zahlungsverzugs zu zahlen hat. Das Recht des Herstellers auf Ersatz des durch den Verzug des Unternehmers entstandenen Schadens bleibt davon unberührt.
4.13 Im Falle des Verzugs des Unternehmers mit der Zahlung des Produktpreises ist der Hersteller außerdem berechtigt, weitere vereinbarte Produktlieferungen auszusetzen, bis alle ausstehenden Schulden des Unternehmers beglichen sind.
4.14 Im Falle eines ganz offensichtlichen technischen Fehlers des Herstellers bei der Angabe des Produktpreises auf der Website oder im Zuge des Vertragsabschlusses handelt es sich um eine nur scheinbare Rechtshandlung, und der Hersteller ist nicht verpflichtet, dem Kunden das bestellte Produkt zu diesem ganz offensichtlich fehlerhaften Preis aufgrund der scheinbaren Rechtshandlung oder möglicherweise aufgrund eines Fehlers zu liefern.
5.1 Der Kunde, der ein Verbraucher ist, nimmt zur Kenntnis, dass das Produkt nach seinen Wünschen und nach seinen persönlichen Bedürfnissen hergestellt wird (Sonderanfertigung) und kann daher nicht innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss gemäß den Bestimmungen des § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches im Sinne des § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches vom Vertrag über die Lieferung des Produktes zurücktreten.
5.2 Der Kunde ist berechtigt, von dem mit dem Hersteller abgeschlossenen Vertrag zurückzutreten, und zwar zusätzlich zu den in der allgemein verbindlichen Gesetzgebung vorgesehenen Fällen, wenn er das bestellte Produkt mehr als 90 Tage nach dem als Liefertermin vereinbarten Datum nicht erhält.
5.3 Der Kunde kann den Rücktritt vom Vertrag u.a. an die Adresse des Sitzes des Herstellers oder an die E-Mail-Adresse des Herstellers senden.
5.4 Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag wird der Vertrag von Anfang an aufgelöst.
5.8 Falls dem Kunden zusammen mit dem Produkt ein Geschenk übergeben wird, wird der Geschenkvertrag zwischen dem Hersteller und dem Kunden mit der Bedingung abgeschlossen, dass im Falle des Rücktritts des Kunden vom Vertrag der Geschenkvertrag in Bezug auf dieses Geschenk nicht mehr wirksam ist und der Kunde verpflichtet ist, das Geschenk zusammen mit dem Produkt an den Hersteller zurückzugeben.
5.9 Neben den in den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Fällen ist der Hersteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn:
5.9.1 er den Preis vom Kunden nicht bis zum Fälligkeitstermin erhält,
5.9.2 der Besteller die Ware ohne triftigen Grund nicht abnimmt,
5.9.3 die Leistung des Herstellers objektiv unmöglich oder rechtswidrig wird.
6.1 Die konkrete Art der Lieferung des Produkts wird vom Kunden in der Bestellung festgelegt. Unter Lieferung des Produkts ist der Zeitpunkt zu verstehen, an dem das Produkt an den Kunden geliefert wird. Die Kosten für die Lieferung des Produkts variieren je nach der gewählten Art der Lieferung des Produkts und der gewählten Art der Zahlung des Preises für das Produkt. Wird die Art der Lieferung auf besonderen Wunsch des Kunden vereinbart, so trägt der Kunde das Risiko und die zusätzlichen Kosten, die mit dieser Art der Lieferung verbunden sind.
6.2 Soll der Hersteller die Sache an den Kunden in seiner Eigenschaft als Verbraucher versenden, so wird sie dem Kunden in dem Augenblick übergeben, in dem der Beförderer sie ihm oder einer von ihm benannten Person aushändigt. Wurde der Transporteur jedoch vom Kunden bestimmt, ohne dass der Hersteller dies angeboten hat, so geht die Sache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem der Hersteller sie dem Transporteur übergibt; die Rechte des Kunden gegenüber dem Transporteur bleiben unberührt. Ist der Hersteller vertraglich verpflichtet, das Produkt an den vom Kunden in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Kunde verpflichtet, das Produkt bei Lieferung abzunehmen.
6.3 Sollte es aus Gründen, die auf Seiten des Kunden liegen, notwendig sein, das Produkt wiederholt oder auf eine andere als die in der Bestellung angegebene Weise zu liefern, ist der Kunde verpflichtet, die mit der wiederholten Lieferung des Produkts verbundenen Kosten bzw. die mit einer anderen Art der Lieferung und Lagerung verbundenen Kosten zu tragen. Nimmt der Kunde das Produkt nicht ab, hat der Hersteller das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
6.4 Der Kunde ist verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung des Produkts beim Empfang durch den Spediteur zu überprüfen und im Falle von Mängeln den Spediteur unverzüglich zu informieren. Sollte sich herausstellen, dass die Verpackung manipuliert wurde, darf der Kunde die Sendung vom Transportunternehmen nicht annehmen. Die Rechte des Kunden aus der Produkthaftung und andere Rechte des Kunden nach allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften bleiben hiervon unberührt.
6.5 Weitere Rechte und Pflichten der Parteien beim Transport des Produkts können durch die besonderen Lieferbedingungen des Herstellers geregelt werden, sofern diese vom Hersteller herausgegeben werden.
6.6 Der Hersteller ist berechtigt, erst nach Zahlungseingang für das bestellte Produkt mit der Produktion des Produktes zu beginnen, wenn das Produkt vom Kunden im Voraus zu bezahlen ist.
6.7 Der Kunde erwirbt das Eigentumsrecht mit der Abnahme der Sache, bei bargeldloser Zahlung durch den Unternehmer erst nach der Lieferung der Ware dann mit der vollständigen Bezahlung des Preises für die Ware.
6.9 Die Lieferzeit der Ware ist abhängig von der Produktionskapazität des Herstellers und der gewählten Transport- und Zahlungsart.
7.1 Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf die Rechte aus der mangelhaften Leistung richten sich nach den geltenden allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften (insbesondere nach den Bestimmungen der §§ 1914 bis 1925, 2099 bis 2112 und, wenn der Kunde ein Verbraucher ist, auch nach den Bestimmungen der §§ 2158 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in der geltenden Fassung).
7.2 Die Rechte des Unternehmers aus einer mangelhaften Leistung richten sich nach den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften. Ist der Kunde ein Verbraucher, so gelten für die Rechte aus mangelhafter Leistung auch die Bestimmungen der Punkte 7.3. bis 7.16. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn der Kunde in diesen Bestimmungen nur als Abnehmer bezeichnet wird.
7.3 Der Hersteller haftet dem Kunden dafür, dass die Sache bei der Abnahme frei von Mängeln ist. Insbesondere haftet der Hersteller gegenüber dem Kunden dafür, dass das Produkt:
7.3.1 der vereinbarten Beschreibung, Art und Menge sowie Qualität, Funktionalität und anderen vereinbarten Eigenschaften entspricht,
7.3.2 mit dem vereinbarten Zubehör und einer Gebrauchsanweisung, gegebenenfalls einschließlich einer Montage- oder Installationsanleitung, geliefert wird.
7.4 Der Hersteller haftet dem Besteller dafür, dass er neben den vereinbarten Eigenschaften:
7.4.1 das Produkt für den Zweck geeignet ist, für den es normalerweise verwendet wird, auch im Hinblick auf die Rechte Dritter, die Gesetzgebung, die technischen Normen oder die Verhaltenskodizes der Industrie, falls es keine technischen Normen gibt,
7.4.2 das Produkt entspricht in Menge, Qualität und anderen Eigenschaften, einschließlich Haltbarkeit, Funktionalität, Kompatibilität und Sicherheit, den üblichen Eigenschaften von Sachen der gleichen Art, die der Kunde vernünftigerweise erwarten kann, auch unter Berücksichtigung öffentlicher Äußerungen des Herstellers oder einer anderen Person in derselben Vertragskette, insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung, es sei denn, der Hersteller weist nach, dass er davon keine Kenntnis hatte oder dass es zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zumindest in vergleichbarer Weise geändert wurde oder dass es die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte,
7.5 Die Bestimmungen des Artikels 7.4 der Bedingungen gelten nicht, wenn der Hersteller den Kunden vor Vertragsabschluss ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass eine bestimmte Eigenschaft der Sache abweicht und der Kunde dem bei Vertragsabschluss ausdrücklich zugestimmt hat.
7.6 Der Hersteller haftet dem Kunden auch für Mängel, die auf eine unsachgemäße Montage oder Installation zurückzuführen sind, die vom Hersteller oder unter seiner Verantwortung vertragsgemäß durchgeführt wurde. Dies gilt auch dann, wenn die Montage oder Installation vom Kunden durchgeführt wurde und der Mangel auf einen Mangel in der vom Hersteller erteilten Anleitung zurückzuführen ist.
7.7 Der Kunde kann einen Mangel, der sich innerhalb von zwei Jahren nach der Abnahme zeigt, rügen.
7.8 Weist das Produkt einen Mangel auf, kann der Kunde dessen Beseitigung verlangen. Der Kunde kann die Lieferung einer neuen Sache ohne den Mangel verlangen, wenn die gewählte Art der Beseitigung des Mangels unmöglich oder im Vergleich zur Lieferung einer neuen Sache unverhältnismäßig teuer ist; dies ist insbesondere unter Berücksichtigung der Bedeutung des Mangels, des Wertes, den die Sache ohne den Mangel hätte, und der Frage zu beurteilen, ob der Mangel auf dem zweiten Weg ohne erhebliche Schwierigkeiten für den Kunden beseitigt werden kann. Der Hersteller kann die Beseitigung des Mangels verweigern, wenn diese unmöglich oder mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist, wobei insbesondere die Bedeutung des Mangels und der Wert, den die Sache ohne den Mangel hätte, zu berücksichtigen sind.
7.9 Der Hersteller behebt den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem er darauf hingewiesen wurde, so dass dem Kunden keine erheblichen Unannehmlichkeiten entstehen, wobei die Art der Sache und der Zweck, für den der Kunde das Produkt erworben hat, berücksichtigt werden. Der Hersteller übernimmt das Produkt auf eigene Kosten, um den Mangel zu beheben. Erfordert dies die Demontage der Sache, deren Montage entsprechend der Art und dem Zweck der Sache vor dem Auftreten des Mangels durchgeführt wurde, so hat der Hersteller das mangelhafte Produkt zu demontieren und eine reparierte oder neue Sache zu montieren oder die Kosten dafür zu tragen.
7.10 Der Kunde kann eine angemessene Preisminderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten, wenn:
7.10.1 der Hersteller die Behebung des Mangels verweigert oder nicht gemäß Artikel 7.9 der Bedingungen behoben hat,
7.10.2 der Mangel wiederholt auftritt,
7.10.3 der Mangel eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt, oder
7.10.4 sich aus den Angaben des Herstellers oder aus den Umständen ergibt, dass der Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder ohne erhebliche Schwierigkeiten für den Kunden behoben werden kann.
7.11 Ist der Mangel des Produkts unerheblich, kann der Besteller nicht vom Vertrag zurücktreten (im Sinne von Artikel 7.10 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen); es wird davon ausgegangen, dass der Mangel nicht unerheblich ist. Tritt der Besteller vom Vertrag zurück, erstattet der Hersteller dem Besteller den Preis unverzüglich zurück, nachdem er das Produkt erhalten hat oder nachdem der Besteller nachgewiesen hat, dass er das Produkt versandt hat.
7.12 Der Mangel kann beim Hersteller geltend gemacht werden. Wird jedoch eine andere Person mit der Durchführung der Reparatur am Standort des Herstellers oder an einem dem Kunden näheren Standort beauftragt, so hat der Kunde die mit der Reparatur beauftragte Person zu rügen.
7.13 Außer in den Fällen, in denen eine andere Person für die Durchführung der Reparatur benannt wurde, ist der Hersteller verpflichtet, die Reklamation in jeder Niederlassung entgegenzunehmen, in der die Annahme der Reklamation im Hinblick auf das Sortiment der verkauften Produkte oder der erbrachten Dienstleistungen möglich ist, oder sogar in seinem Geschäftssitz. Der Hersteller ist verpflichtet, dem Kunden bei Einreichung einer Reklamation eine schriftliche Bestätigung auszustellen, in der das Datum der Einreichung der Reklamation durch den Kunden, der Inhalt der Reklamation, die vom Kunden gewünschte Art der Reklamationsabwicklung und die Kontaktdaten des Kunden zur Erteilung von Auskünften über die Reklamationsabwicklung angegeben sind. Diese Verpflichtung gilt auch für andere Personen, die mit der Durchführung der Reparatur beauftragt sind.
7.14 Die Reklamation, einschließlich der Beseitigung des Mangels, muss innerhalb von dreißig (30) Tagen ab dem Datum der Reklamation erledigt und der Kunde darüber informiert werden, es sei denn, der Hersteller und der Kunde vereinbaren eine längere Frist.
7.15 Nach vergeblichen Ablauf der Frist gemäß Artikel 7.14 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder einen angemessenen Preisnachlass verlangen.
7.16 Der Hersteller ist verpflichtet, dem Besteller eine Bestätigung über den Zeitpunkt und die Art und Weise der Erledigung der Reklamation, einschließlich der Bestätigung der Reparatur und der Dauer der Reparatur, oder eine schriftliche Begründung für die Ablehnung der Reklamation auszustellen. Diese Verpflichtung gilt auch für andere Personen, die mit der Durchführung der Reparatur beauftragt werden.
7.17 Der Kunde kann seine Rechte aus der Produkthaftung persönlich, unter der Anschrift, telefonisch unter der Nummer oder per E-Mail geltend machen.
7.18 Wem ein Recht aus mangelhafter Leistung zusteht, hat auch Anspruch auf Ersatz der Kosten, die bei der Ausübung dieses Rechts angemessenerweise anfallen. Übt der Kunde das Recht auf Schadensersatz jedoch nicht innerhalb eines Monats nach Ablauf der Frist, innerhalb derer der Mangel angezeigt werden muß, aus, so gewährt das Gericht das Recht nicht, wenn der Hersteller geltend macht, daß das Recht auf Schadensersatz nicht rechtzeitig ausgeübt wurde.
7.19 Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Haftung des Herstellers für Mängel können in der Reklamationsordnung des Herstellers geregelt werden.
8.1 Der Kunde erwirbt das Eigentum an dem Produkt mit der Abnahme oder der Zahlung des vollen Preises, je nachdem, was später eintritt.
8.2 Der Hersteller ist gegenüber dem Kunden nicht an Verhaltensregeln im Sinne von § 1820 Absatz 1 Buchstabe n) des Bürgerlichen Gesetzbuchs gebunden.
8.3 Verbraucherbeschwerden werden vom Hersteller per E-Mail bearbeitet. Beschwerden können an die elektronische Adresse des Herstellers gesandt werden. Der Hersteller sendet Informationen über die Bearbeitung der Kundenbeschwerde an die elektronische Adresse des Kunden. Der Hersteller legt keine anderen Regeln für die Bearbeitung von Beschwerden fest.
8.4 Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Vertrag ist das Tschechische Gewerbeaufsichtsamt mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Id-Nr.: 000 20 869, Internetadresse: https://adr.coi.cz/cs; http://ec.europa.eu/consumers/odr zuständig.
8.5 Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz, ist Anlaufstelle im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Streitbeilegung bei verbraucherrechtlichen Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über die Online-Streitbeilegung bei verbraucherrechtlichen Streitigkeiten).
8.6 Der Kunde kann eine Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde oder einer staatlichen Aufsichtsbehörde einreichen. Der Hersteller ist berechtigt, das Produkt auf der Grundlage einer Gewerbeerlaubnis zu verkaufen. Die Gewerbeaufsicht wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit von der zuständigen Gewerbebehörde ausgeübt. Die Aufsicht über den Schutz personenbezogener Daten wird durch das Amt für den Schutz personenbezogener Daten ausgeübt. Die tschechische Gewerbeaufsichtsbehörde überwacht unter anderem die Einhaltung des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in seiner geänderten Fassung in einem bestimmten Umfang.
8.7 Der Kunde trägt das Risiko der Änderung der Umstände im Sinne des § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
9.1 Der Kunde ist gemäß den Bestimmungen des § 7 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 480/2004 Slg. über bestimmte Dienste der Informationsgesellschaft und über die Änderung bestimmter Gesetze (Gesetz über bestimmte Dienste der Informationsgesellschaft) in der geltenden Fassung mit der Zusendung von kommerziellen Mitteilungen durch den Hersteller an die elektronische Adresse oder Telefonnummer des Kunden einverstanden.
9.2 Der Hersteller erfüllt seine gesetzlichen Verpflichtungen in Bezug auf die eventuelle Speicherung von Cookies auf dem Gerät des Kunden durch ein gesondertes Dokument.
10.1 Zustellungen an den Kunden können an dessen elektronische Adresse info@pots.cz erfolgen.
11.1 Wenn die durch den Vertrag begründete Beziehung ein internationales (ausländisches) Element enthält, vereinbaren die Parteien, dass sich die Beziehung nach tschechischem Recht richtet. Durch die Rechtswahl im Sinne des vorstehenden Satzes wird dem Kunden, der Verbraucher ist, nicht der Schutz entzogen, der durch die Bestimmungen der Rechtsordnung gewährt wird, von denen vertraglich nicht abgewichen werden kann und die ansonsten in Ermangelung einer Rechtswahl gemäß den Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) gelten würden.
11.2 Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam sein oder werden, so ist die ungültige Bestimmung durch eine Bestimmung zu ersetzen, deren Sinn der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
11.3 Der Vertrag, einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wird vom Hersteller in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.
In Liberec, den 1. Februar 2024
